Stadtbezirksratssitzung Döhren-Wülfel 2025-05-15

Anfrage Nutzung von Cloud Diensten amerikanischer Firmen Aus meiner Anfrage aus der letzten Stadtbezirksratssitzung (DS 15-0481/2025) geht hervor, dass u. a. Office 365 in der Cloud von Microsoft eingesetzt wird. Wie jedes amerikanische Unternehmen unterliegt auch Microsoft dem CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act). Dieses verpflichtet Mircrosoft sämtlichen US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Daher frage ich die Verwaltung ...

Anfrage Einsatz von freier und quelloffener Software in der Verwaltung Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage und der starken Abhängigkeit von Hard- und Softwareprodukten amerikanischer Firmen besteht die akute Gefahr von Sanktionen der USA gegenüber der BRD und damit auch der Stadt Hannover. Gerade auch unter Betrachtung der Sanktionen der USA gegen Venezuela 2019 und der daraus resultierenden Kündigung aller venezolanischen Konten durch Adobe. Für die jährlichen Lizenzkosten alleine der Stadt Hannover für Microsoftprodukte in Höhe von ca. 5.000.000 € ließen sich bspw. über 50 Stellen schaffen um die Abhängigkeit von Software amerikanischer Konzernen zu reduzieren und das Geld dadurch lokal in der Region zu halten. ...

Anfrage Nutzung des Onlineformulars zur Meldung von Halt- und Parkverstößen Die Stadt Hannover betreibt ein Onlineformular zur Meldung von Halt- und Parkverstößen im öffentlichen Verkehrsraum in Hannover. Dies ist sehr zu begrüßen und ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Auf der Webseite wird man jedoch darauf hingewiesen, dass der Anzeigende grundsätzlich keine Rückmeldung zum Ausgang oder Bearbeitungsstand der Verfahren erhält. Daher frage ich die Verwaltung Wie viele Anzeigen sind jährlich seit Einführung des Onlineformulars bei der Stadt eingegangen, wie viele wurden davon verfolgt, bei wie vielen wurden am Ende Bußgelder verhängt? Empfindet die Stadt das Onlineformular als einen Erfolg? Ist geplant vergleichbare Möglichkeiten zur Anzeige auch für anderer Verstöße einzuführen? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF

Anfrage Weitere Nutzung des Geländes des umgezogenen VW-Händlers an der Hildesheimer Str. 349 Inzwischen hat der VW-Händler an der Hildesheimer Str. 349 seinen Umzug abgeschlossen. Nach dem vor ein paar Wochen Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden, passiert anscheinend nichts weiter auf dem Gelände. Vor einiger Zeit war die Rede davon, dass auf dem Gelände eine weiterführende Schule errichtet werden soll. Daher frage ich die Verwaltung Wie sehen die Pläne der Stadt zur weiteren Nutzung des Geländes aus? Soll dort weiterhin eine Schule errichtet werden? Falls die Stadt das Gelände nicht selber nutzen möchte, sind der Stadt andere Bestrebungen zur Nutzung des Geländes bekannt? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF