Anfrage

Anfrage Wirksamkeit der Zweckentfremdungssatzung Seit dem 11. Juli 2025 gilt die Zweckentfremdungssatzung in Hannover. Es werden weiterhin einige Häuser, Wohnungen und Zimmer im Stadtbezirk Döhren-Wülfel auf einschlägigen Plattformen zur kurzzeitigen Nutzung angeboten. Außerdem lassen sich immer noch an vielen Häusern im Stadtbezirk Schlüsseltresore finden, die nach wie vor auf eine Kurzzeitvermietung schließen lassen. Daher frage ich die Verwaltung Wie viele Anträge zur Zweckentfremdung für Objekte im Stadtbezirk und in ganz Hannover sind bereits bei der Stadt Hannover eingegangen und wurden genehmigt. Wie viele Genehmigungen wurden entsprechend §6 ZwEWS durch die Leistung einer einmaligen oder fortlaufenden Ausgleichszahlung erteilt? Werden bereits Anbieter von Wohnraum im Stadtbezirk oder ganz Hannover auf den einschlägigen Vermittlungsportalen kontaktiert und die Einhaltung der ZwEWS angemahnt und ggf. Ordnungswidrigkeits-verfahren eingeleitet, wenn ja wie viele? Sind bereits aus der Bevölkerung Anzeigen wegen möglicher Verstöße gegen die ZwEWS im Stadtbezirk oder ganz Hannover eingegangen und wurden deswegen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wenn ja wie viele? Antwort Die Antwort der Stadt soll am 09.10.2025 in der Stadtbezirksratssitzung erfolgen. ...

Anfrage Einsatz von externen Beratern und Mitarbeitern In der öffentlichen Verwaltung wird nicht selten auf viele externe Berater und Mitarbeiter zugegriffen. Häufig werden diese nicht nur für das Abfangen von kurzfristigen Auslastungsspitzen und Ausfallvertretungen eingesetzt, sondern die selben Berater werden über mehrere Jahre beschäftigt. Daher frage ich die Verwaltung Wie viele externe Berater und Mitarbeiter werden in der Verwaltung eingesetzt und wie viele sind davon, auch in wechselnden Positionen, länger als zwei, fünf bzw. zehn Jahre in der Verwaltung beschäftigt? Wie viele Arbeitsstunden werden von externen Beratern und Mitarbeitern im Jahr insgesamt und im Durchschnitt und Median pro Berater für die Verwaltung gearbeitet und abgerechnet? Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten insgesamt für den Einsatz der externen Berater im Jahr und im Durchschnitt und Median pro Berater? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF

Anfrage Wertstoffhöfe für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel Aufgrund der Baumaßnahmen an der Südschnellwegbrücke und der, Gerüchten zu folge dauerhaften, Schließung des Wertstoffhofs Neue-Land-Straße, sind die nächsten Wertstoffhöfe für die Einwohner des Stadtbezirks die in der Südstadt und in Pattensen. Dadurch ergibt sich für die Bewohner des Stadtbezirks eine Fahrtzeit von bis zu 20 Minuten je Richtung um Wertstoffe, Grünschnitt, etc. zu entsorgen. Daher frage ich die Verwaltung Ist geplant den Wertstoff Neue-Land-Straße nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zu eröffnen und wann soll dies erfolgen? Bestehen Pläne im Gebiet des Stadtbezirks einen Wertstoffhof zu eröffnen und so auch den Druck auf die Wertstoffhöfe Südstadt und Pattensen zu reduzieren? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF

Anfrage Verlust von Wohnraum durch Airbnb und vergleichbare Anbieter In absehbarer Zeit soll die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen werden und in Kraft treten. Eine kurze Recherche zeigt, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einige Wohnungen und Häuser zur kurzzeitigen Nutzung vermietet werden und so potentiell nicht mehr zur dauerhaften Vermietung zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Es lassen sich auch an vielen Häusern im Stadtbezirk Schlüsseltresore finden, die auf eine regelmäßige Kurzzeitvermietung schließen lassen. Teilweise erweckt es den Anschein, dass die Hälfte der Wohnungen in einem Haus nicht mehr als dauerhafter Wohnraum genutzt wird. ...

Anfrage Weitere Nutzung der Radrennbahn Hannover-Wülfel Seit fast 10 Jahren liegt die Radrennbahn Hannover-Wülfel brach und verfällt. Bis heute wurden immer wieder Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände diskutiert, die aber anscheinend nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Daher frage ich die Verwaltung Gibt es konkrete Pläne und entsprechende Verhandlungen zur weiteren Nutzung des Geländes? Präferiert die Stadt eine weitere Nutzung des Geländes als Radsportstätte oder soll es einer anderen Nutzung, mit entsprechendem Rückbau der Rennbahn, zugeführt werden? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF

Anfrage Nutzung von Cloud Diensten amerikanischer Firmen Aus meiner Anfrage aus der letzten Stadtbezirksratssitzung (DS 15-0481/2025) geht hervor, dass u. a. Office 365 in der Cloud von Microsoft eingesetzt wird. Wie jedes amerikanische Unternehmen unterliegt auch Microsoft dem CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act). Dieses verpflichtet Mircrosoft sämtlichen US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Daher frage ich die Verwaltung ...

Anfrage Einsatz von freier und quelloffener Software in der Verwaltung Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage und der starken Abhängigkeit von Hard- und Softwareprodukten amerikanischer Firmen besteht die akute Gefahr von Sanktionen der USA gegenüber der BRD und damit auch der Stadt Hannover. Gerade auch unter Betrachtung der Sanktionen der USA gegen Venezuela 2019 und der daraus resultierenden Kündigung aller venezolanischen Konten durch Adobe. Für die jährlichen Lizenzkosten alleine der Stadt Hannover für Microsoftprodukte in Höhe von ca. 5.000.000 € ließen sich bspw. über 50 Stellen schaffen um die Abhängigkeit von Software amerikanischer Konzernen zu reduzieren und das Geld dadurch lokal in der Region zu halten. ...

Anfrage Nutzung des Onlineformulars zur Meldung von Halt- und Parkverstößen Die Stadt Hannover betreibt ein Onlineformular zur Meldung von Halt- und Parkverstößen im öffentlichen Verkehrsraum in Hannover. Dies ist sehr zu begrüßen und ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Auf der Webseite wird man jedoch darauf hingewiesen, dass der Anzeigende grundsätzlich keine Rückmeldung zum Ausgang oder Bearbeitungsstand der Verfahren erhält. Daher frage ich die Verwaltung Wie viele Anzeigen sind jährlich seit Einführung des Onlineformulars bei der Stadt eingegangen, wie viele wurden davon verfolgt, bei wie vielen wurden am Ende Bußgelder verhängt? Empfindet die Stadt das Onlineformular als einen Erfolg? Ist geplant vergleichbare Möglichkeiten zur Anzeige auch für anderer Verstöße einzuführen? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF

Anfrage Weitere Nutzung des Geländes des umgezogenen VW-Händlers an der Hildesheimer Str. 349 Inzwischen hat der VW-Händler an der Hildesheimer Str. 349 seinen Umzug abgeschlossen. Nach dem vor ein paar Wochen Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden, passiert anscheinend nichts weiter auf dem Gelände. Vor einiger Zeit war die Rede davon, dass auf dem Gelände eine weiterführende Schule errichtet werden soll. Daher frage ich die Verwaltung Wie sehen die Pläne der Stadt zur weiteren Nutzung des Geländes aus? Soll dort weiterhin eine Schule errichtet werden? Falls die Stadt das Gelände nicht selber nutzen möchte, sind der Stadt andere Bestrebungen zur Nutzung des Geländes bekannt? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF

Anfrage Eingesetzte Software und Betriebssysteme in der Verwaltung und deren Kosten Durch den Einsatz gerade von Produkten der US IT-Firmen, wie Microsoft oder Amazon, entstehen schnell hohe Lizenzkosten und eine starke Abhängigkeit, die nicht ohne weiteres wieder beendet werden kann. Daher frage ich die Verwaltung Werden in der Verwaltung cloudbasierte Dienste oder Anbieter wie bspw. Microsoft Office 365, ChatGPT, Azure, Amazon, Alphabet oder vergleichbare Dienste von anderen Anbietern genutzt? Wenn ja, welche und von welchen Anbietern und in welchen Ländern stehen die Server? Auf welchen Betrag beliefen sich die Kosten für Lizenzen und Support für die in der Verwaltung eingesetzten Software, Dienste und Betriebssysteme im Jahr 2024; aufgeschlüsselt nach Hersteller / Anbieter insbesondere mit Hauptsitz im Nicht-EU-Ausland (bspw. Microsoft, Apple, Alphabet). Im Hinblick auf das offizielle Supportende von Windows 10. Wird bzw. wurde von der Verwaltung oder ihrem IT-Dienstleister eine Supportverlängerung über den 14.10.2025 hinaus eingekauft und mit welchen jährlichen Kosten wird diese Verlängerung eingeplant oder ist eine rechtzeitige Umstellung auf Windows 11 geplant? Antwort Antwort der Stadt Downloads Anfrage als PDF