Anfrage

Nutzung von Cloud Diensten amerikanischer Firmen

Aus meiner Anfrage aus der letzten Stadtbezirksratssitzung (DS 15-0481/2025) geht hervor, dass u. a. Office 365 in der Cloud von Microsoft eingesetzt wird.
Wie jedes amerikanische Unternehmen unterliegt auch Microsoft dem CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act). Dieses verpflichtet Mircrosoft sämtlichen US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt.

Daher frage ich die Verwaltung

  1. Welche Daten werden durch die Stadt Hannover in Office 365 gespeichert und verarbeitet?
  2. Wenn personenbezogene Daten von Einwohner:innen in der Cloud gespeichert werden, werden wirksame Maßnahmen ergriffen um ein nach deutschem und EU-Recht illegalem Zugriff durch US-Behörden zu verhindern?
  3. Ist der Verwaltung bewusst, dass jedwede Zusage von Microsoft, egal ob mündlich oder schriftlich, die Daten nicht den US-Behörden zur Verfügung zu stellen, durch den CLOUD Act nicht eingehalten und so sämtliche dort gespeicherten Daten jederzeit ohne Wissen der Betroffenen ausgewertet werden können, insbesondere unter der Betrachtung der in den Medien behandelten Fälle von verwehrten Einreisen in die USA?

Antwort

Die Antwort der Stadt steht noch aus und soll in der nächsten Stadtbezirksratssitzung am 15.05.2025 erfolgen.

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